Video: ZDF-Fernsehbericht über 2-Meter-Regel
Nach den aufreibenden Diskussionen um die 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg strahlte das ZDF vergangenen Freitag einen durchweg ausgewogenen Bericht über die Belange der Biker aus und beleuchtete dabei die Einstellung der Grünen Landesregierung zu diesem Thema kritisch. Im Folgenden lest ihr das Statement der DIMB / Open Trails zu diesem Bericht. Den Fernsehbeitrag findet ihr am Ende des Artikels.
“Der ZDF-Bericht zur “2-Meter-Regel” ist absolut ausgewogen und sehr gut geworden. Herzlichen Dank an die Biker, die sich die Zeit genommen haben, vor Ort unsere Sache so gut zu vertreten!
Es wird deutlich, dass es sich um einen Sonderfall in Baden-Württemberg handelt und dass es verwunderlich ist, dass ausgerechnet eine Grüne Landesregierung an dieser Fahrrad-feindlichen Regel festhält. Und wie sie festhält, sie klammert sich geradezu an die 2-Meter-Regel und es wird immer offensichtlicher, dass man sich eher diversen Lobbies als der Sache verpflichtet fühlt.
Denn auch in diesem Bericht vertritt das Landwirtschaftsministerium (hier in Form von Karl-Heinz Lieber, Referatsleiter Forstpolitik) weiter stur die vorgefasste Position, ohne auf die Sache einzugehen oder gar eine Sach-Diskussion im Rahmen des Petitionsverfahrens abzuwarten.
Besonders schlimm ist dabei, dass Herr Lieber auch nicht davor zurückschreckt, dazu seine Kompetenzen deutlich zu überschreiten und indirekt sogar die Souveränität des baden-württembergischen Landtags in Frage zu stellen, wenn er während eines laufenden Petitionsverfahrens Aussagen zum Ausgang des Verfahrens macht. So sagt er sinngemäß: Die 2-Meter-Regel wird voraussichtlich nicht gekippt.
Er suggeriert damit, dass das Thema eigentlich schon vom Tisch ist, obwohl die Anhörungen und Gespräche im Rahmen des Petitionsverfahrens überhaupt noch nicht stattgefunden haben!
Er bestätigt damit die bisher schon mehrfach gezeigte bürgerferne Haltung des Ministeriums. Man muss sich fragen, wozu man uns seitens des Ministeriums Gespräche anbietet, wenn aus Sicht des Ministeriums schon klar ist, wie das Ganze ausgeht. Und genau diese Frage werden wir auch dem Petitionsausschuss stellen!
Es steckt aber auch Taktik dahinter, von Seiten des Ministeriums immer wieder zu suggerieren, dass das Thema schon erledigt ist. Man versucht damit den Widerstand zu brechen und den Bikern die Hoffnung zu nehmen. Uns kommt es allerdings eher wie das Rufen im Walde vor und bestärkt uns nur darin, an dem Thema dranzubleiben!
Interessant am Rande:
Forstmann Lieber nennt als Grund dafür, dass die 2-Meter-Regel vermeintlich nicht gekippt wird, die möglichen Ausnahmen. Ausnahmen die vom Forst selbst in den letzten 18 Jahren defacto nicht zugelassen wurden. Ausnahmen, die es auch jetzt nur im Rahmen des “10%-Kompromiss” geben soll und damit weder dem Tourismus und schon gar nicht den einheimischen Bikern einen nennenswerten Vorteil bringen.
Den vollständigen Bericht seht ihr ab Minute 6:20 hier.
Text: Facebook Open Trails / DIMB / Robin Schmitt
Fotos: Screenshots ZDF Beitrag
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