2-Meter Regel: Grüne Regierung ignoriert 58.200 Unterschriften!
“Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf” lautet die enttäuschende Antwort des Forstministeriums Baden-Württembergs auf eine Petition mit über 58.200 Unterschriften, welche die Abschaffung der sogenannten 2-Meter Regel fordert. Die kritisierte Regelung verbietet das Radfahren auf Waldwegen unter zwei Metern Breite in Baden-Württemberg.
Seit Ende August haben 58.210 Deutsche – davon 34.180 aus Baden-Württemberg – die von der DIMB (“Deutsche Initiative Mountainbike”) ins Leben gerufene Petition unterzeichnet. Damit wurde das selbst gesteckte Ziel von 50.000 Unterschriften übertroffen. Die gesammelten Unterschriften sollen am 4. Dezember dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden. Die Hoffnung: Ein “Runder Tisch” mit beteiligten Verbänden, Interessenvertretern und den Zuständigen der Regierung, an dem eine praxisnahe Regelung gefunden werden soll, die Radfahrer nicht diskriminiert. Ein ähnlicher Austausch war vor einigen Monaten im Bundesland Hessen sehr erfolgreich und führte zu einer Biker-freundlichen Ausgestaltung des neuen Waldgesetzes.
Die Regierung in Baden-Württemberg scheint jedoch kein Interesse an einem derartigen Austausch zu haben, wie nun vorab bekannt wurde. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren eine Sprecherin des baden-württembergischen Forstministers Alexander Bode (Grüne): “Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf”, heißt es zur 2-Meter-Regelung und auch ein runder Tisch wird abgelehnt. Lediglich für Einzelregelungen könne man sich runde Tische vorstellen, generell soll es dem Forstministerium nach jedoch beim Pauschalverbot bleiben. Die grüne Regierung, die im Wahlkampf mit viel Getöse und großen Versprechungen zur Bürgerbeteiligung angetreten ist, weigert sich also, über die Bitte von rund 58.000 Radsportlern überhaupt nur nachzudenken. Demokratie geht anders, die beworbene “Politik des Gehörtwerdens” erst recht.
Wie geht es weiter? Die Petition wird natürlich trotzdem eingereicht, aufgegeben wird nicht. Wer sich engagieren will, kann gerne dem Ministerium (Poststelle@mlr.bwl.de)schreiben und / oder seine Meinung unter dem entsprechenden Artikel der Stuttgarter Nachrichten Kund tun.
Links: “Open Trails!” Facebook Page | Die Petition auf OpenPetition | Deutsche Initiative Mountainbike
Text: Aaron Steinke | Foto: Axel Brunst
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